Stand: 17.06.2024
SPEC76 ist ein Dienstleistungsangebot der Smart Audit Solutions Heintel & Rothmann GbR, Schulstr. 2, 57399 Kirchhundem (im Folgenden „Anbieter“ oder „SAS“), das Dienstleistern verschiedenster Branchen (nachstehend „Dienstleister“), die keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder anderer entsprechender einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen sind, eine webbasierte Plattform zur Verfügung stellt, um deren Audittätigkeiten zu verwalten und eine Auditdokumentation für deren Kunden (im folgenden „Endkunden“) anbietet. Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten bei sämtlichen Vertragsverhältnissen zwischen den genannten Parteien.
Soweit Erklärungen im Folgenden „schriftlich“ zu erfolgen haben, ist die Textform nach § 126 b BGB gemeint, zu deren Wirksamkeit auch eine E-Mail genügt.
(1) Die vorliegenden AGB enthalten alle Regelungen, Rechte und Pflichten der Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstandes. (2) In allen Vertragsverhältnissen des Anbieters mit anderen Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, in denen Services, und darauf bezogene Beratungsleistungen einschließlich Support erbracht werden, gelten ausschließlich die vorliegenden AGB, soweit nicht anderweitig vereinbart. (3) Die AGB gelten ab dem ersten Tag der Nutzung des Serviceangebotes des Anbieters. Etwaige frühere Vertragsbedingungen zwischen den Parteien verlieren mit dem Wirksamwerden dieser AGB ihre Gültigkeit. (4) Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen werden nur dann zum Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Dienstleister, wenn der Anbieter diese zuvor schriftlich anerkannt hat. Dies gilt auch, wenn der Anbieter den abweichenden Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. (5) Eine vertragliche Beziehung zwischen dem Anbieter und den Endkunden kommt nicht zustande. In die Vertragsbeziehung des Dienstleisters zu dessen Kunden ist der Anbieter weder als Partner oder als Vertreter einer Partei, noch als Vermittler eingebunden.
(1) Der Dienstleister erklärt mit der Registrierung beim Anbieter seine Absicht mit diesem ein Vertragsverhältnis einzugehen. (2) Nach der Registrierung beim Anbieter erhält der Dienstleister, an seine bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse in der Regel innerhalb weniger Sekunden, eine Bestätigung des Eingangs seiner Registrierung. (3) Verträge werden ausschließlich zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten des Kunden geschlossen. Es besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
(1) Der Anbieter stellt dem Dienstleister die Softwarelösung SPEC76 mit dem jeweils bestellen Leistungspaket und etwaigen Zusatzoptionen zur Nutzung über das Internet zur Verfügung (SaaS – Software as a Service), insbesondere die Kernfunktionen Online-Audit-Dokumentation und -Berichterstattung nach der DIN/SPEC 27076. (2) Der Dienstleister erhält vom Anbieter in diesem Zusammenhang ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an dem Online-Softwaredienst SPEC76. Dieses ist begrenzt auf die Vertragslaufzeit und die vom Anbieter geschuldeten Leistungen entsprechend des vom Dienstleister gewählten Leistungspakets. Darüber hinausgehende Nutzungsrechte oder Rechte an der Softwarelösung des Anbieters werden dem Dienstleister nicht eingeräumt. (3) Der Inhalt und Leistungsumfang der Softwarelösung ergibt sich aus den vorliegenden AGB und den aktuell verfügbaren Funktionalitäten, die auf der Webseite des Anbieters veröffentlicht sind. (4) Begleitende technische Leistungen, wie etwa den Import existierender Stammdaten des Dienstleisters in die Systeme des Anbieters oder die Integration der Dienste des Anbieters in die Webauftritte des Dienstleisters, sowie alle sonstigen Leistungen, die nicht ausdrücklich im Vertrag oder nachträglich schriftlich vereinbart wurden, erbringt der Anbieter nur aufgrund gesonderter Vereinbarung. (5) Der Anbieter gewährleistet eine jahresdurchschnittliche 99%ige Verfügbarkeit seiner Softwaredienste, insbesondere der vertragsgegenständlichen Leistungen, bei einer Betriebszeit von 24 Stunden am Tag, an 7 Tagen in der Woche. Davon ausgenommen sind Ausfälle aufgrund von Umständen, die nicht im unmittelbaren Einflussbereich des Anbieters liegen, insbesondere: (a) Ausfallzeiten aufgrund von Hacker- und Virenangriffen, (b) Ausfallzeiten, verursacht durch Fehlbedienung des Dienstleisters, (c) Ausfallzeiten aufgrund von fehlerhafter oder unzureichender Hard- und Software-Wartung Dritter, sowie (d) Ausfallzeiten, die durch Ausfall von Teilen des Internets oder externer DNS oder Routingprobleme entstehen, die nicht in der unmittelbaren Kontrolle des Anbieters liegen, (e) Ausfallzeiten aufgrund von höherer Gewalt (insbesondere Streik, Unruhen, Krieg, Überschwemmungen, Sturm oder sonstige Naturkatastrophen) und vergleichbaren, vom Anbieter nicht zu vertretenden Umständen. (6) Der Anbieter stellt für technische Probleme und Fragen rund um dessen Dienste einen kostenlosen Support per E-Mail zur Verfügung. Die Reaktionszeit auf Supportanfragen kann je nach Auslastung variieren, der Anbieter ist jedoch stets bemüht auf Anliegen des Dienstleisters innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu reagieren. Der Support beinhaltet keine rechtliche oder allgemeine Beratung oder Schulung.
(1) Der Servicevertrag zwischen dem Dienstleister und dem Anbieter über die Nutzung von SPEC76 beginnt mit Vertragsschluss gemäß § 2 und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kündigung kann zu jedem beliebigen Zeitpunkt erfolgen und wird nach Ablauf von 14 Tagen gültig. (2) Das Recht der Parteien das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe für den Anbieter sind insbesondere Folgende: (a) Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften durch den Dienstleister, (b) Verstoß des Dienstleisters gegen seine vertraglichen Pflichten oder (c) Die Reputation des Anbieters wird durch den Dienstleister stark geschädigt. (3) Das Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß Abs. 2 berechtigt den Anbieter neben einer Kündigung zur Verhängung folgender Sanktionen: (a) Sperrung des Zugangs zu den Diensten des Anbieters (b) Ausspruch einer Abmahnung (4) Der Anspruch des Dienstleisters auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte bei Kündigung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Dienstleister kündigt aufgrund eines wichtigen Grundes nach Abs. 2, der vom Anbieter zu vertreten ist.
(1) Die Softwaredienstleistung des Anbieters wird weiterentwickelt, um der technischen Entwicklung, einer etwaigen geänderten Gesetzeslage und der Marktentwicklung, insbesondere veränderten Anforderungen der Dienstleister, Rechnung zu tragen. Der Anbieter behält sich daher das Recht auf Leistungsänderung vor, soweit die Änderungen die Kernleistung des Vertrages nicht beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen der Parteien zumutbar sind. (2) Der Anbieter wird den Dienstleister auf für ihn nicht nur unwesentlich nachteilige Leistungsänderung rechtzeitig, in der Regel vier Wochen vor dem Inkrafttreten, hinweisen. Wenn durch eine Änderung berechtigte Interessen des Dienstleisters nachteilig berührt sein können, sodass ihm insoweit ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann, kann der Dienstleister den bestehenden Vertrag ohne Einhaltung einer Frist nach Bekanntgabe der geplanten Leistungsänderung außerordentlich kündigen. In allen anderen Fällen berechtigt eine Leistungsänderung nicht zur außerordentlichen Kündigung.
(1) Die folgenden Bestimmungen und Mitwirkungspflichten sind Hauptleistungen des Dienstleisters und nicht alleine als Nebenpflichten oder Obliegenheiten zu verstehen. (2) Der Dienstleister zahlt die vereinbarte Vergütung fristgerecht. (3) Der Dienstleister verpflichtet sich wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person und seinem Unternehmen zu liefern. Dies gilt insbesondere für Angaben, die für eine ordentliche Rechnungsstellung notwendig sind. Macht der Dienstleister falsche oder unvollständige Angaben zum Rechnungsempfänger, die eine Rechnungskorrektur erfordern, so hat der Anbieter das Recht die daraus entstehenden Bearbeitungskosten vom Dienstleister einzufordern. (4) Der Dienstleister nimmt die Einrichtung und Konfiguration (Anlegen der Stammdaten, individuelle Einstellungen und Einrichtung) selbst vor und ist für diese verantwortlich. (5) Der Dienstleister verpflichtet sich zu einer rechtmäßigen Nutzung der Dienste des Anbieters. Insbesondere verpflichtet sich der Dienstleister: (a) die gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzes, Urheberrechts, Wettbewerbsrechts, sowie etwaige Vertraulichkeitsverpflichtungen bei der Erstellung seiner Inhalte, einzuhalten, (b) keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte zu übermitteln oder auf solche Informationen hinzuweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen des Anbieters schädigen können, sowie (c) den Versuch zu unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte, Daten oder Informationen unbefugt abzurufen oder in Programme des Anbieters einzugreifen oder eingreifen zu lassen. (6) Für die vom Dienstleister veröffentlichten Inhalte trägt dieser die alleinige Verantwortung. (7) Für die Ausgestaltung des rechtlichen Verhältnisses zwischen dem Dienstleister und dessen Endkunde und den entsprechenden Vertragsschluss in Bezug auf die Erbringung der Leistung ist der Dienstleister verantwortlich. (8) Der Dienstleister ist für die Erfüllung der technischen Voraussetzungen, bei deren Nichterfüllung die Nutzbarkeit der Dienste des Anbieters unter Umständen eingeschränkt oder unmöglich ist, alleinig verantwortlich. In diesem Zusammenhang sind besonders folgende Voraussetzungen zu nennen: (a) Verwendung einer jeweils aktuellen Version eines Webbrowser, für den der Hersteller noch Sicherheitsupdates anbietet. (b) Der verwendete Browser muss den Einsatz von Cookies erlauben. (c) Gewährleistung des Internetzugriffs. (d) Der Dienstleister schützt seine Zugangsdaten zu den Diensten des Anbieters vor einem unbefugten Zugriff Dritter. In diesem Zusammenhang ist der Dienstleister verpflichtet solchen unbefugten Zugriffen, mit geeigneten vorbeugenden Maßnahmen entgegenzuwirken. (e) Die Onlinedienste des Anbieters erfüllen nicht die Anforderungen der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD). Für die Aufbewahrung von Daten gemäß den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere des Handels- und Steuerrechts, ist der Dienstleister verantwortlich. (f) Dem Dienstleister obliegt es, Kopien der von ihm eingegebenen Daten zu behalten und regelmäßig Sicherungskopien der mit den Diensten des Anbieters erfassten Daten anzufertigen. Kommt der Dienstleister dieser Pflicht zur ordnungsgemäßen Datensicherung nicht nach, so haftet der Anbieter bei Datenverlusten der Höhe nach begrenzt auf solche Schäden, die auch bei einer ordnungsgemäßen regelmäßigen Datensicherung durch den Dienstleister aufgetreten wären. (9) Der Dienstleister gibt sein Einverständnis, dass der Anbieter dem Dienstleister allgemeine Informationen zu seinen Produkten und Leistungen per E-Mail zusendet. Der Dienstleister kann dem Erhalt jederzeit mit zukünftiger Wirkung widersprechen. Der Zusendung von technischen oder systemrelevanten E-Mails durch die Onlinedienste des Anbieters kann nicht widersprochen werden. (10) Sollte der Anbieter von Dritten (einschließlich öffentlicher Stellen) wegen gesetzwidriger Inhalte, wegen der Verletzung von geistigen oder gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten oder aus sonstigen Gründen, die der Dienstleister zu vertreten hat (als Dritt- oder Mitstörer), in Anspruch genommen werden (z. B. auf Unterlassung, Widerruf, Richtigstellung, Schadenersatz, usw.) oder machen Dritte Ansprüche bzw. Rechtsverletzungen gegenüber dem Anbieter geltend, die auf der Behauptung beruhen, dass der Dienstleister gegen seine gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen verstoßen hat (z. B. Verstoß gegen Datenschutz- oder Wettbewerbsrecht), dann ist der Dienstleister verpflichtet, dem Anbieter alle daraus entstehenden Schäden, Nachteile und Kosten (einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten) zu erstatten. (11) Der Dienstleister verpflichtet den Anbieter in jeglicher Weise dabei zu unterstützen, eine Inanspruchnahme nach Abs. 10 abzuwehren.
(1) Der Anbieter kann, bei Verstoß des Dienstleisters oder der von ihm benannten Mitarbeiter gegen eine der in diesen AGB festgelegten wesentlichen Pflichten, insbesondere bei Verstoß gegen die in §6 genannten Pflichten, den Zugang zu seinen Onlinediensten und zu dessen Daten sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer angemessenen strafbewährten Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter sichergestellt ist. Der Dienstleister wird dadurch nicht von seinen Vertragspflichten, insbesondere der Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung, entbunden. (2) Der Anbieter ist berechtigt rechts- oder sittenwidrige Inhalte, die durch den Dienstleister im Rahmen der Onlinedienste veröffentlicht wurden, ohne Vorankündigung zu löschen.
(1) Für die Nutzung von Teilen des Leistungsangebots des Anbieters fallen Gebühren an, deren Höhe sich, falls nicht anderweitig vereinbart, nach der jeweils aktuellen Preisliste richtet, die öffentlich auf der Webseite des Anbieters zugänglich ist. (2) Alle Preise und Gebühren verstehen sich zuzüglich Steuern, Zöllen, Abgaben und anderen staatlichen Gebühren (zusammen „Steuern“). Der Dienstleister ist für die Zahlung aller Steuern und aller damit verbundenen Zinsen und/oder Strafen verantwortlich, die sich aus den hierunter geleisteten Zahlungen ergeben. (3) Dem Dienstleister wird eine Rechnung vom Anbieter in elektronischer Form in seinem Account zum Abruf zur Verfügung gestellt sowie per E-Mail versandt. (4) Bei Verträgen mit einer monatlichen Vertragslaufzeit beginnt der Abrechnungszeitraum mit dem Datum des Vertragsbeginns oder wie von den Parteien in Textform anders vereinbart und endet mit dem Ablauf eines Monats. (5) Die vereinbarten Gebühren werden jeweils zu Beginn eines Abrechnungszeitraums fällig und über die vom Dienstleister angegebene Zahlungsmethode abgerechnet. (6) Für die Zahlung der vereinbarten Gebühren für die Nutzung der Dienste des Anbieters stehen grundsätzlich die Zahlungsmethoden Kreditkarte und SEPA-Lastschriftverfahren zur Verfügung. Die Kreditkarte wird mit dem Tag der Fälligkeit belastet. Bei Zahlung mit Kreditkarte behält sich der Anbieter das Recht vor, die Gültigkeit der Karte zu überprüfen, den Verfügungsrahmen für die Debitierung, sowie die Adressangaben zu kontrollieren. Beim SEPA-Lastschriftverfahren wird die vereinbarte Nutzungsgebühr am Rechnungsdatum eingezogen. Die Parteien sind sich einig, dass eine weitere Vorabankündigung nicht erfolgt. Im Fall einer Rücklastschrift (insbesondere mangels erforderlicher Deckung des Kontos, wegen Erlöschen des Kontos, unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers oder falscher Eingabe der Kontodaten) ermächtigt der Dienstleister den Anbieter, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall ist der Dienstleister verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Sofern eine Zahlung per Banküberweisung zwischen den Parteien vereinbart wurde, muss der fällige Rechnungsbetrag spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung auf dem Konto des Anbieters gutgeschrieben sein. (7) Der Anbieter behält sich Preisänderungen vor. Diese werden vom Anbieter rechtzeitig, aber mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten, bekanntgegeben, sodass der Dienstleister in der vertraglich vereinbarten Frist ordentlich kündigen kann. Soweit er dieses Recht nicht in Anspruch nimmt und die Leistungen des Anbieters nach dem Geltungsdatum weiter nutzt, wird die Preisänderung für beide Parteien verbindlich. Darauf folgende Abrechnungen erfolgen auf Grundlage der neuen Preise. (8) Aufrechnung sowie Zurückbehaltungsrechte des Dienstleisters sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen. (9) Kommt der Dienstleister mit der Zahlung in Verzug, so kann der Anbieter Verzugszinsen in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinssatzes gemäß § 288 BGB verlangen. (10) Im Verzugsfall des Dienstleisters, sofern auch nach Ablauf einer dem Dienstleister gesetzten Frist von einer Kalenderwoche nach Fälligkeit keine Zahlung geleistet wurde, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugriff auf die bereitgestellten Services ganz oder teilweise vorübergehend bis zur erfolgten Zahlung zu sperren. Etwaige durch die Sperrung aus diesem Grund verursachte Schäden beim Dienstleister können nicht gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
(1) Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung des gesetzlichen Datenschutzes gemäß der DSGVO (EU-Datenschutzgrundverordnung). Der Umgang mit personenbezogenen Daten durch Anbieter erfolgt gemäß dessen Datenschutzinformation. (2) Der Dienstleister ist verpflichtet, seine Endkunden über die Datenverarbeitung durch einen Dritten zu informieren und auf die verbundenen Rechte hinzuweisen. (2) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses gewonnenen Informationen, Daten und Unterlagen, die als vertraulich gekennzeichnet oder Ihrem Inhalt nach als vertraulich einzustufen sind, mit der angemessenen Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, vertraulich zu behandeln. (3) Der Anbieter setzt für die Verarbeitung personenbezogener Daten nur Personal ein, das zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet und in den gesetzlichen Grundlagen der DSGVO geschult ist.
(1) Der Anbieter leistet Gewähr für die im Rahmen dieser AGB vereinbarte Beschaffenheit und Leistungsfähigkeit des Vertragsgegenstandes. Die in diesem Zusammenhang bereitgestellte Software genügt dem Kriterium der praktischen Tauglichkeit. Ein Anspruch wegen etwaiger Funktionsbeeinträchtigung ist insbesondere nicht gegeben sofern diese: (a) durch fehlerhafte oder unangemessene Benutzung verursacht wird, oder (b) durch Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Dienste in einer fehlerhaften oder nicht angemessenen Systemumgebung und/oder mit fehlerhafter oder unangemessener Hardware entsteht. (2) Der Dienstleister ist verpflichtet, dem Anbieter einen etwaigen Mangel der Dienste unverzüglich zu melden und dessen nähere Umstände zu erläutern. (3) Der Anbieter wird den Mangel in angemessener Zeit beseitigen. In diesem Zusammenhang ist der Anbieter berechtigt, sofern dem Dienstleister zumutbar, eine entsprechende Möglichkeit der Fehlerumgehung aufzuzeigen und den Mangel im Rahmen des Softwareentwicklungsprozesses zu einem späteren Zeitpunkt zu beseitigen. (4) Der Dienstleister hat das Recht dem Anbieter eine angemessene Frist für die Beseitigung des Mangels zu setzen. Die Fristsetzung bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform. (5) Nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Dienstleister nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(1) Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den gesetzlichen Regelungen gemäß § 823 BGB sowie im Umfang etwaiger vom Anbieter übernommener Garantien. (2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des betroffenen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. (3) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit der Auditergebnisse durch den Dienstleister oder dessen Endkunden. Für diese sind ausschließlich der Dienstleister und dessen Endkunden verantwortlich. (4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters unabhängig von deren Rechtsgrundlage ausgeschlossen, außer der Anbieter haftet kraft Gesetz zwingend. Insbesondere ist eine Haftung ausgeschlossen für dem Dienstleister entgangenen Gewinn, beim Dienstleister nicht eingetretene Einsparungen, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und sonstige Schäden, die Ihre Ursache außerhalb des direkten Einflussbereichs des Anbieters haben. (5) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters.
(1) Der Anbieter ist berechtigt Unterauftragnehmer zum Zwecke der Leistungserbringung heranzuziehen. (2) Für die Leistung Dritter gegenüber dem Dienstleister trägt der Anbieter Sorge. (3) Der Anbieter versichert eine sorgfältige Auswahl eingesetzter Unterauftragnehmer, insbesondere hinsichtlich des gesetzlichen Datenschutzes.
(1) Erweiterungen und Änderungen dieser AGB sind zu ihrer Wirksamkeit schriftlich zu formulieren. (2) Der Anbieter behält sich das Recht vor den Inhalt der vorliegenden AGB jederzeit, mit Zustimmung des Dienstleisters, zu ändern. Der Anbieter wird bevorstehende Änderungen, insbesondere Leistungs- und/oder Preisanpassungen, rechtzeitig vorab ankündigen. Die Zustimmung des Dienstleisters gilt als erteilt, wenn der Dienstleister der Änderung der AGB nicht mit einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter wird den Dienstleister bei entsprechenden Änderungsmitteilungen auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Soweit durch eine bevorstehende Vertragsänderung wesentliche Rechte des Dienstleisters oder wesentliche Verpflichtungen des Anbieters gegenüber dem Dienstleister zum Nachteil des Dienstleisters mehr als nur unerheblich beeinträchtigt werden, wird dem Dienstleister ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt, um sich von den vertraglichen Pflichten zu lösen. (3) Der Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. (4) Für Vertragsverhältnisse der Parteien gilt ausschließlich das deutsche Recht. (5) Für Rechtsstreitigkeiten aus einem Vertrag mit dem Anbieter wird der Gerichtsstand am Sitz des Anbieters vereinbart, sofern die Vertragspartner Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Der Anbieter bleibt jedoch dennoch berechtigt den Dienstleister bei Vertragsverstoß an dessen Sitz zu verklagen. (6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht. Statt den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen gelten diejenigen wirksamen und durchführbaren Regelungen, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die mit den unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmungen verfolgt wurde. Die vorstehenden Bedingungen gelten gleichermaßen im Falle einer Regelungslücke.